Wir FREIEN WÄHLER wollen starke Gemeinden, Städte und Landkreise in einem handlungsfähigen Staat.
Öffentliche Aufgaben müssen möglichst von den unteren Ebenen wahrgenommen werden, um Entscheidungen so nahe wie möglich bei den Bürgern zu treffen.
Bund und Europa sollen sich nur um die AUfgaben kümmern, die sie tatsächlich besser verwirklichen können.
Die größten Herausforderungen der nächsten Jahre sehen wir bei der inneren Sicherheit, der Steuerung der Zuwanderung und der Finanzausstattung der Kommunen.
- Sicherheit zuerst (z. B. Einbruchs- und Schleuserkriminalität bekämpfen; Konsequentes Vorgehen gegen Gefährder und Reichsbürger, Projekte gegen rechten, llinken und religiösen Extremismus fördern, intelligent Videoüberwachung: minimaler Eingriff - maximale Erkenntnis, zusätzliche Stellen für die bayerische Polizei)
- Einwanderung steuern (z. B. Asylverfahren beschleunigen; Abschiebungen konsequent durchführen, Zuwanderer mit Bleiberecht schneller in Arbeit bringen)
-Kommunen stärken (z. B. Wasserversorgung zu 100 Prozent in kommunaler Hand behalten; handlungsfähige Kommunen: 15 Prozent statt 12,75 Prozent vom gemeinsamen Steuerverbund mit Bund und Ländern; interkommulale Zusammenarbeit stärken, bessere Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau, Kommunale Schwimmbäder erhalten)
- Leistungsfähige Verwaltung (z. B. Verdopplung der Ballungsraumzulage, keine weitere Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, Pensionsrücklagen für Beamte nachhaltig schaffen)
- Moderne Justiz (z. B. Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Justiz fördern; Justizstandorte flächendeckend erhalten und ausbauen; zusätzliche Richter, Staatsanwäte und Justizvollzugsbeamte, Beteiligungsrechte der Personalvertretung stärken)
- Bundeswehr gehört zu Bayern (z. B. Bundeswehr nicht als Hilfspolizei im Innern missbrauchen, Standorte erhalten, Unterstützung zivil-militärischer Kooperationen in Bayern)
